Mietvertrag<\/a> mit dem RNTL Fachhandelspartner ab.<\/p>\nb) Die Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind alle nat\u00fcrlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Dienst der Plattform von RNTL zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Mietvertr\u00e4gen verwenden.<\/p>\n
c) Von diesen Bedingungen abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.<\/p>\n
d) Der Nutzer kann die AGB jederzeit aufrufen, herunterladen, speichern und ausdrucken.<\/p>\n
2) RNTL Website<\/h2>\n
a) RNTL stellt mit der RNTL Website eine Plattform zur Verf\u00fcgung, auf der Nutzer miteinander kommunizieren und Mietvertr\u00e4ge \u00fcber bewegliche Sachen (nachfolgend Mietobjekte genannt) abschliessen k\u00f6nnen. RNTL bietet keine eigenen Mietobjekte an, sondern vermittelt lediglich Vertragsschl\u00fcsse zwischen den Nutzern.<\/p>\n
b) Die Dienste von RNTL sind auf der RNTL Website beschrieben. Diese Angaben sind integrierter Bestandteil dieser AGB.<\/p>\n
c) Der Nutzer gew\u00e4hrt RNTL hiermit ein unentgeltliches, nicht widerrufbares, sachlich, \u00f6rtlich und zeitlich unbeschr\u00e4nktes, sowie unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf der RNTL Website eingestellten Inhalten. Davon ausgeschlossen sind Personenbilder des Nutzers. RNTL darf die Inhalte (mit Ausnahme der Personenbilder des Nutzers) – selbst in ver\u00e4nderter Form – insbesondere auch im Rahmen von Marketing- oder Promotionszwecken verwenden. Das Nutzungsrecht besteht \u00fcber die Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses f\u00fcr unbestimmte Zeit fort.<\/p>\n
d) Jegliche Nutzung der auf der RNTL Website aufgef\u00fchrten Dienste und Inhalte durch den Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von RNTL, sofern das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen RNTL und dem Nutzer diese Nutzung nicht vorsieht.<\/p>\n
e) RNTL ist jederzeit berechtigt, die beschriebenen Dienste unter Beachtung der nachstehenden Ziff. 12) jederzeit zu \u00e4ndern oder einzustellen.<\/p>\n
f) Der Nutzer tr\u00e4gt f\u00fcr s\u00e4mtliche Inhalte, die er auf der RNTL Website einstellt, die alleinige Verantwortung. Der Nutzer ist bei der Nutzung der RNTL Website sowie bei allen anderen Handlungen oder Unterlassungen, die mit der RNTL Website zusammenh\u00e4ngen (insbesondere betreffend die Mietvertr\u00e4ge, die der Nutzer mit anderen Nutzern abschliesst) verpflichtet,<\/p>\n
\u25cf die anwendbaren Gesetze, insbesondere auch die \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. betreffend steuerrechtliche Verpflichtungen) einzuhalten;
\n\u25cf die Bestimmungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen RNTL und dem Nutzer einzuhalten;
\n\u25cf die Rechte von Dritten zu beachten und insbesondere keine Urheberrechte oder andere Immaterialg\u00fcterrechte von Dritten zu verletzen;
\n\u25cf keine Verweise auf fremde Inhalte zu machen;
\n\u25cf das von ihm angebotene Mietobjekt richtig und vollst\u00e4ndig zu beschreiben, wobei er mindestens zu den von RNTL vorgegebenen Pflichtfeldern Angaben zu machen hat;
\n\u25cf das von ihm angebotene Mietobjekt sowie weitere Informationen, die er auf der RNTL Website einstellt, stets aktuell zu halten;
\n\u25cf keinerlei Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Interessen von RNTL zu beeintr\u00e4chtigen oder den Ruf von RNTL zu sch\u00e4digen;
\n\u25cf jegliche bel\u00e4stigenden Handlungen wie etwa das Versenden von Kettenbriefen oder das Verbreiten von unsittlichen Inhalten zu unterlassen;
\n\u25cf Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die er durch die Nutzung der RNTL Website erhalten hat, nur f\u00fcr Zwecke zu nutzen, die vom Vertragsverh\u00e4ltnis gedeckt sind.<\/p>\n
g) Der Nutzer ist selbst daf\u00fcr verantwortlich, auf der RNTL Website einsehbare und von RNTL gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchf\u00fchrung oder f\u00fcr andere Zwecke ben\u00f6tigt, auf einem von RNTL unabh\u00e4ngigen Speichermedium zu archivieren.<\/p>\n
h) Der Nutzer darf anderen Nutzern \u00fcber die RNTL Website keine E-Mail-Adressen oder andere Adressdaten \u00fcberlassen. Die Adressdaten werden den Nutzern einzig durch RNTL \u00fcberlassen.<\/p>\n
3) Registrierung des Nutzers<\/h2>\n
a) Der Nutzer hat sich vor der vollst\u00e4ndigen Inanspruchnahme der Dienste der RNTL Website zu registrieren. Die Registrierung wird auf der RNTL Website geregelt, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.[SPE1]<\/p>\n
b) Eine allenfalls zu bezahlende Geb\u00fchr sowie die F\u00e4lligkeit derselben ergeben sich aus der RNTL Website, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.<\/p>\n
c) Die Registrierung ist nur f\u00fcr handlungsf\u00e4hige nat\u00fcrliche und juristische Personen zul\u00e4ssig. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.<\/p>\n
d) Bei der Registrierung d\u00fcrfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).<\/p>\n
e) Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollst\u00e4ndig sind. Er darf keine Pseudonyme oder K\u00fcnstlernamen verwenden.<\/p>\n
f) Der Nutzer ist verpflichtet, RNTL etwaige \u00c4nderungen der Nutzerdaten unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen. Dies erfolgt \u00fcber die RNTL Website in den Nutzerdaten.<\/p>\n
g) Bei der Registrierung w\u00e4hlt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, die von ihm benutzten Ger\u00e4te, mit welchen er auf die RNTL Website zugreift, vor Aussp\u00e4hung durch Schadprogramme angemessen zu sch\u00fctzen und RNTL jeden Verdacht einer Preisgabe des Passwortes sofort zu melden.<\/p>\n
h) Der Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er ist damit einverstanden, dass s\u00e4mtliche mit seinen Zugangsdaten auf der RNTL Website get\u00e4tigten Aktivit\u00e4ten ihm zugerechnet werden, als w\u00e4ren es seine eigenen.<\/p>\n
i) Wenn die Zugangsdaten des Nutzers durch Dritte missbraucht werden, haftet der Nutzer wie f\u00fcr seine eigenen Handlungen. Alle E-Mails oder sonstigen Nachrichten, die von seiner E-Mail-Adresse oder seinem Konto stammen, gelten als seine eigenen.<\/p>\n
4) Zustandekommen des Vertragsver\u00e4ltnisses mit RNTL<\/h2>\n
a) Mit dem Anklicken des Feldes ‚Ich stimme den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und der Datenschutzerkl\u00e4rung zu‘ erkl\u00e4rt sich der Nutzer mit den AGB und der Datenschutzerkl\u00e4rung und des Mietvertrags des RNTL Fachh\u00e4ndlers einverstanden.<\/p>\n
b) Mit dem Eingang der Registrierungsbest\u00e4tigung von RNTL per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse kommt das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen RNTL und dem Nutzer zustande (nachfolgend ‚Vertragsverh\u00e4ltnis‘ genannt). Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertragsverh\u00e4ltnisses. Zweck des Vertragsverh\u00e4ltnisses ist die Nutzung der Plattform.<\/p>\n
c) S\u00e4mtliche Angaben, die von RNTL ausserhalb des Vertragsverh\u00e4ltnisses gemacht werden, namentlich auf der RNTL Website, sind unverbindlich freibleibend und als blosse Einladung zur Offerte zu verstehen, sofern dies durch RNTL nicht ausdr\u00fccklich anders festgelegt wird.<\/p>\n
5) Mietverh\u00e4ltnis und Rechtsbeziehungen<\/h2>\n
a) Ein Nutzer kann mit H\u00e4ndlern der RNTL Website Mietvertr\u00e4ge \u00fcber bewegliche Gegenst\u00e4nde (nachfolgend ‚Mietobjekte‘ genannt) abschliessen.<\/p>\n
b) RNTL ist an den Mietvertr\u00e4gen, die zwischen Nutzern und H\u00e4ndlern abgeschlossen werden, nicht beteiligt. RNTL stellt lediglich die Plattform zur Verf\u00fcgung und betreibt diese.<\/p>\n
c) RNTL kann Mietobjekte jederzeit ohne Begr\u00fcndung ablehnen und entsprechende Eintr\u00e4ge jederzeit l\u00f6schen.<\/p>\n
d) Die Rechte und Pflichten aus den Mietvertr\u00e4gen entstehen ausschliesslich zwischen dem Nutzern und den H\u00e4ndlern. F\u00fcr die Erf\u00fcllung der Pflichten aus den Mietvertr\u00e4gen sind ausschliesslich die Nutzer und H\u00e4ndler verantwortlich. S\u00e4mtliche Verantwortung und Haftung von RNTL in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.<\/p>\n
e) Durch das Einstellen des Mietobjekts auf der RNTL Website macht der anbietende H\u00e4ndler (nachfolgend ‚Vermieter‘ genannt) eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Nutzer (nachfolgend ‚Mieter‘ genannt) kann entsprechend ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags abgeben. Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Vermieter das Angebot entsprechend den Bestimmungen auf der RNTL Website annimmt. Details sind auf der RNTL Website geregelt, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB sind.<\/p>\n
f) Die Nutzer und H\u00e4ndler sind verpflichtet, sich an die nachfolgenden Bestimmungen f\u00fcr Mietvertr\u00e4ge zu halten und anerkennen diese als Teil der von ihnen miteinander abgeschlossenen Vertr\u00e4ge. Sie k\u00f6nnen jedoch auch Vertr\u00e4ge abschliessen, die den nachfolgenden Bestimmungen vorgehen, sofern dies in diesen AGB nicht explizit anders vorgesehen wird.<\/p>\n
g) Die folgenden Bestimmungen gelten bei Mietvertr\u00e4gen zwischen dem Vermieter und dem Mieter zwingend, d\u00fcrfen also nicht abweichend vereinbart werden:<\/p>\n
\u25cf Der Vermieter darf nur bestimmte, auf der RNTL Website umschriebene Mietobjekte vermieten. Ein Vermieter kann bei bei RNTL anfragen ob weitere Produkte oder Produktkategorien eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die Entscheidung dar\u00fcber obliegt alleine RNTL. Die entsprechenden Informationen der RNTL Website sind integrierter Bestandteil dieser AGB.
\n\u25cf Der Mietzins und die Bearbeitungsgeb\u00fchr sind vom Mieter an RNTL entsprechend den Angaben der RNTL Website vor der \u00dcberlassung des Mietobjekts zu bezahlen. Sind der Mietzins und die Bearbeitungsgeb\u00fchr bei RNTL nicht fristgem\u00e4ss eingegangen, ist der entsprechende Mietvertrag ung\u00fcltig und das Mietobjekt darf vom Vermieter dem Mieter nicht \u00fcberlassen werden.
\n\u25cf Die Mindestdauer der Miete betr\u00e4gt einen Tag. Die Dauer des Mietvertrags darf ausschliesslich \u00fcber die RNTL Website ver\u00e4ndert werden. Der Vermieter und der Mieter d\u00fcrfen die Dauer eines Mietvertrags also insbesondere nicht ausserhalb der RNTL Website verl\u00e4ngern. Sollte diese trotzdem geschehen, ist der Vermieter verpflichtet RNTL die entgangene Bearbeitungsgeb\u00fchr zu verg\u00fcten. Die Beweislast liegt bei RNTL.
\n\u25cf Der Mietvertrag wird auf eine feste Zeitdauer abgeschlossen. Ordentliche K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten bestehen nicht jedoch hat der Mieter das Recht mit dem Mieter den Tausch des Mietgegenstand au\u00dferhalb der RNTL Website abzumachen. RNTL muss bei einem Tausch umgehend informiert werden.
\n\u25cf Das Mietverh\u00e4ltnis kann entsprechend den Bestimmungen der RNTL Website storniert werden. Die RNTL Website regelt auch die Folgen einer solchen Stornierung. Die entsprechenden Bestimmungen der RNTL Website sind integrierte Bestandteile dieser AGB.
\n\u25cf Die Weitervermietung des Mietobjekts durch den Mieter ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n
h) Insbesondere die folgenden Vertragspunkte k\u00f6nnen durch den Vermieter und den Mieter anders als nachstehend oder auf der RNTL Website aufgef\u00fchrt vereinbart werden, sofern dies gest\u00fctzt auf das zwingende anwendbare Gesetzesrecht zul\u00e4ssig ist:<\/p>\n
\u25cf Der Mieter muss das Mietobjekt beim Vermieter abholen falls nicht anders vereinbart. Wann und wie die \u00dcbergabe des Mietobjekts beim Vermieter zu erfolgen hat, ist auf der RNTL Website aufgef\u00fchrt, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
\n\u25cf Bei der \u00dcbergabe des Mietobjekts hat der Mieter dieses zu pr\u00fcfen und allf\u00e4llige M\u00e4ngel gegen\u00fcber dem Vermieter sofort zu r\u00fcgen. Bestehen keine M\u00e4ngelr\u00fcgen bei der \u00dcbergabe des Mietobjekts, gilt das Mietobjekt als in einwandfreiem Zustand empfangen.
\n\u25cf \u00dcbergibt der Vermieter das Mietobjekt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit M\u00e4ngeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeintr\u00e4chtigen, so braucht der Mieter das Mietobjekt nicht anzunehmen und kann vom Mietvertrag zur\u00fccktreten. Der Mieter ist verpflichtet RNTL umgehend \u00fcber so einen Vorfall zu informieren. In diesem Fall ist weder der Mietzins noch eine Bearbeitungsgeb\u00fchr zu bezahlen, und RNTL wird die entsprechenden Betr\u00e4ge gem\u00e4ss den Angaben auf der RNTL Website an die berechtigten Personen \u00fcberweisen. S\u00e4mtliche weiteren Anspr\u00fcche des Mieters gegen\u00fcber dem Vermieter, insbesondere Anspr\u00fcche auf Schadenersatz oder Ersatzvornahme, sind ausgeschlossen.
\n\u25cf Der Mieter muss das Mietobjekt sorgf\u00e4ltig gebrauchen.
\n\u25cf Der Vermieter und der Mieter k\u00f6nnen eine Kaution f\u00fcr die \u00dcberlassung des Mietobjekts vereinbaren. Die diesbez\u00fcglichen Bedingungen (insbesondere H\u00f6he, Bezahlung und R\u00fcckzahlung der Kaution) sind in diesem Fall Gegenstand des Mietvertrags. RNTL ist weder f\u00fcr die Verwaltung von Kautionen noch f\u00fcr etwaige vom Vermieter geltend gemachte Anspr\u00fcche verantwortlich.
\n\u25cf Der Mieter hat dem Vermieter das Mietobjekt rechtzeitig zur\u00fcckzubringen. Alternative k\u00f6nnen die Nutzer auf eine Abholung vereinbaren. Wann und wie die R\u00fcckgabe des Mietobjekts beim Vermieter zu erfolgen hat, ist auf der RNTL Website aufgef\u00fchrt, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
\n\u25cf Der Mieter muss das Mietobjekt in dem Zustand zur\u00fcckgeben, der sich aus dem vertragsgem\u00e4ssen Gebrauch ergibt. Er haftet dem Vermieter aber nicht f\u00fcr die normale Abn\u00fctzung bei sorgf\u00e4ltigem Gebrauch.
\n\u25cf Bei der R\u00fcckgabe des Mietobjekts muss der Vermieter den Zustand des Mietobjekts pr\u00fcfen. M\u00e4ngel, f\u00fcr die der Mieter einzustehen hat, sind diesem bei der R\u00fcckgabe des Mietobjekts sofort melden. Vers\u00e4umt dies der Vermieter, so verliert er seine Anspr\u00fcche, soweit es sich nicht um M\u00e4ngel handelt, die bei \u00fcbungsgem\u00e4sser Untersuchung nicht erkennbar waren. Entdeckt der Vermieter solche versteckten M\u00e4ngel sp\u00e4ter, muss er sie dem Mieter innerhalb von drei Tagen melden, ansonsten er seine diesbez\u00fcglichen Anspr\u00fcche gegen den Mieter verliert.
\n\u25cf Weitere Regelungen finden sich auf der RNTL Website, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
\n\u25cf Im \u00dcbrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.<\/p>\n
i) RNTL \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr und steht nicht daf\u00fcr ein, dass die Nutzer der RNTL Website die einander geschuldeten vertraglichen Pflichten erf\u00fcllen oder dazu in der Lage sind und dass die von ihnen gemachten Angaben, einschliesslich der Identit\u00e4t, richtig und vollst\u00e4ndig sind. Dies ist das Risiko der Nutzer.<\/p>\n
j) Auftretende F\u00e4lle von M\u00e4ngeln, Versp\u00e4tungen oder anderen Leistungsst\u00f6rungen m\u00fcssen die Nutzer miteinander regeln. RNTL speichert und \u00fcbermittelt zu diesem Zweck Kontaktdaten beider Parteien des Mietvertrags und \u00fcberl\u00e4sst die Daten eines Vertragspartners dem anderen Vertragspartner auf dessen Wunsch.<\/p>\n
k) Bei Auseinandersetzungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter sind diese verpflichtet, alle angemessenen Schritte zu ergreifen, um sich g\u00fctlich zu einigen. Sie k\u00f6nnen RNTL \u00fcber die Auseinandersetzung informieren, RNTL ist jedoch nicht verpflichtet, die Auseinandersetzung zu schlichten oder in sonstiger Weise t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n
l) Sollte RNTL in eine Rechtsstreitigkeit (auch vorprozessual) im Zusammenhang mit einem Mietvertrag verwickelt werden, so haften der Vermieter und der Mieter solidarisch f\u00fcr die Kosten, welche RNTL in diesem Zusammenhang anfallen.<\/p>\n
m) Versicherung der Mietobjekte die \u00fcber die RNTL Website vermittelt werden sind Sache der Nutzer und unter diesen zu vereinbaren beziehungsweise abzukl\u00e4ren. RNTL kann in keinster Weise haftbar gemacht werden.<\/p>\n
6) Zahlung, Zahlungsablauf und Rechnungstellung<\/h2>\n
a) Der Mietvertrag kommt immer \u00fcber den auf der RNTL Website aufgef\u00fchrten Gesamtbetrag zustande. Diese Vorschrift kann von den Parteien des Mietvertrags nicht abge\u00e4ndert werden. Der Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus dem Mietzins und der Bearbeitungsgeb\u00fchr.<\/p>\n
b) F\u00fcr s\u00e4mtliche die Angelegenheiten, welche die Zahlung und den Zahlungsablauf betreffen ist RNTL erster Ansprechpartner f\u00fcr die Nutzer obwohl RNTL hier nur das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen den Nutzern vermittelt und selbst keine Vertragspartei im abgeschlossenen Mietvertrag ist.<\/p>\n
c) Der zu bezahlende Gesamtbetrag sowie die Zahlungsm\u00f6glichkeiten und Zahlungsmodalit\u00e4ten werden auf der RNTL Website geregelt. Die entsprechenden Bestimmungen der RNTL Website sind insofern integrierte Bestandteile dieser AGB.<\/p>\n
d) Der Gesamtbetrag versteht sich immer inklusive Mehrwertsteuer, sofern diese geschuldet ist und auf der RNTL Website nichts Anderes festgelegt wird.<\/p>\n
e) Der Nutzer ist verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Kreditkarte sowie andere Zahlungsmittel, mit welchen er allf\u00e4llige Zahlungen gem\u00e4ss diesen AGB t\u00e4tigt, g\u00fcltig sind und \u00fcber die erforderliche Deckung verf\u00fcgen.<\/p>\n
f) Der Mieter hat den Gesamtbetrag in der auf der RNTL Website dargestellten Weise an RNTL zu bezahlen. RNTL verwaltet dabei den vom Mieter bezahlten Mietzins im Namen des Vermieters und verwahrt diesen f\u00fcr den Vermieter auf einem nicht verzinsten Konto.<\/p>\n
g) F\u00fcr s\u00e4mtliche Kosten, die RNTL entstehen, weil der Mieter den geschuldeten Gesamtbetrag nicht rechtzeitig bezahlt, hat der Mieter RNTL vollumf\u00e4nglich zu entsch\u00e4digen. Die Bearbeitungsgeb\u00fchr steht RNTL f\u00fcr die Erbringung ihrer Leistungen gem\u00e4ss dem Vertragsverh\u00e4ltnis zu.<\/p>\n
h) RNTL wird den von ihr f\u00fcr den Vermieter verwalteten Mietzins normalerweise innerhalb von 10 Tagen nach R\u00fcckgabe des entsprechenden Mietobjekts \u00fcberweisen, sofern der Mieter nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Nichtannahme oder der R\u00fcckgabe des Mietobjekts schriftlich (inklusive E-Mail) Einspruch bei RNTL erhebt. RNTL und der Vermieter k\u00f6nnen abweichende Zahlungszyklen vereinbaren. Diese von den AGB abweichenden Vereinbarungen bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n
i) Erfolgt ein Einspruch wie vorstehend genannt frist- und formgerecht, ist RNTL berechtigt, den bestrittenen Mietzins weiterhin treuh\u00e4nderisch zu verwahren, bis die Zustimmung des Mieters zur \u00dcberweisung des Mietzinses vorliegt, RNTL ein rechtskr\u00e4ftiger Entscheid der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde \u00fcberlassen worden ist<\/p>\n
j) oder RNTL in guten Treuen zum Schluss kommt, dass das Begehren des Mieters nicht gerechtfertigt war.<\/p>\n
k) S\u00e4mtliche allf\u00e4lligen Schadenersatzanspr\u00fcche des Mieters gegen\u00fcber RNTL, die sich darauf st\u00fctzen, dass RNTL nicht berechtigt war, den Mietzins trotz Einspruch des Mieters an den Vermieter zu \u00fcberweisen, sind ausgeschlossen.<\/p>\n
l) Der Mietzins wird auch w\u00e4hrend der Dauer der Verz\u00f6gerung der Auszahlung des Mietzinses an den Vermieter oder den Mieter nicht verzinst.<\/p>\n
m) Dem Nutzer ist es untersagt, die vorgenannten Bestimmungen dieser Ziff. 6), insbesondere die Bearbeitungsgeb\u00fchren, zu umgehen.<\/p>\n
7) Bewertungssystem<\/h2>\n
a) Jeder Nutzer darf H\u00e4ndler und deren Produkte und Dienstleistungen auf der RNTL Website nach gemeinsam eingegangenen Mietvertr\u00e4gen bewerten. H\u00e4ndler k\u00f6nnen umgekehrt auch Nutzer bewerten.<\/p>\n
b) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Bewertung anderer Nutzer wahrheitsgem\u00e4sse Aussagen zu machen. Unsachliche, ehrverletzende oder auf andere Weise rechtsverletzende oder unangemessene Kommentare sind untersagt und werden von RNTL n\u00f6tigenfalls entfernt.<\/p>\n
c) Jede Benutzung des Bewertungssystems, die dessen Zweck widerspricht, ist verboten.<\/p>\n
d) Die Bewertungen werden von RNTL nicht \u00fcberpr\u00fcft. RNTL \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit oder Angemessenheit der Bewertungen. RNTL beh\u00e4lt sich jedoch vor, Bewertungen oder Kommentare ohne Angabe von Gr\u00fcnden zu l\u00f6schen.<\/p>\n
e) Im \u00dcbrigen gelten die Informationen auf der RNTL Website zum Bewertungssystem von RNTL, die insofern integrierte Bestandteile dieser AGB sind.<\/p>\n
8) Sanktionen<\/h2>\n
a) Bestehen Anhaltspunkte, dass der Nutzer oder H\u00e4ndler gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (inklusive Rechte von anderen Nutzern) oder Bestimmungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses zwischen RNTL und dem Nutzer\/H\u00e4ndler verletzt oder dass ein Nutzer oder H\u00e4ndler im Bewertungssystem mehrfach negative Bewertungen erhalten hat, kann RNTL folgende Massnahmen nach eigenem freien Ermessen ergreifen:<\/p>\n
\u25cf Verwarnung des Nutzers;
\n\u25cf L\u00f6schung einzelner Eintr\u00e4ge;
\n\u25cf Vor\u00fcbergehende Sperrung des Nutzers oder eines Mietvertrags;
\n\u25cf Aufl\u00f6sung eines Mietverh\u00e4ltnisses;
\n\u25cf Endg\u00fcltige Sperrung des Nutzers\/H\u00e4ndlers oder L\u00f6schung seiner Registrierung und fristlose K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses mit dem Nutzer\/H\u00e4ndler.<\/p>\n
b) Die Geltendmachung von Schadenersatz- oder anderen rechtlichen Anspr\u00fcchen durch RNTL bleibt vorbehalten.<\/p>\n
9) Schutz der Urheber- und Markenrechte, Geistiges Eigentum<\/h2>\n
a) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass s\u00e4mtliche Elemente auf der RNTL Website, etwa Texte, Bilder oder H\u00f6rsignale, urheber- und\/oder markenrechtlich gesch\u00fctzt sind und ausschliesslich zum privaten Gebrauch heruntergeladen werden d\u00fcrfen. Insbesondere d\u00fcrfen diese Elemente vom Nutzer oder H\u00e4ndler nicht zu kommerziellen Zwecken verbreitet, kopiert, gesendet, ge\u00e4ndert oder in anderer Weise genutzt werden.<\/p>\n
b) Inhalte und Gestaltung der von RNTL dargestellten Seiten sind urheberrechtlich gesch\u00fctzt. Das Recht zur Vervielf\u00e4ltigung, Verbreitung, \u00dcbertragung und\/oder \u00f6ffentliche Zug\u00e4ngigmachung bleibt alleiniges Nutzungsrecht von RNTL.<\/p>\n
c) Weiterhin werden gesch\u00fctzte Marken und gesch\u00e4ftliche Bezeichnungen oder andere Inhalte wiedergegeben und\/oder verwendet, die Rechten Dritter unterliegen. Mit der \u00dcbermittlung von Bildern, Texten und Beschreibungen der zur Vermietung angebotenen Artikel und Dienstleistungen wird RNTL ausdr\u00fccklich das Recht einger\u00e4umt mit diesen Bildern, Texten und Beschreibungen auf RNTL, auf anderen Webseiten und in anderen Medien ohne Entgelt f\u00fcr den Dienst der RNTL zu werben. Diesbez\u00fcglich wird RNTL ein einfaches Nutzungsrecht einger\u00e4umt.<\/p>\n
10) Haftungsbeschr\u00e4nkung und Gew\u00e4hrleistungsausschluss<\/h2>\n
a) RNTL haftet gegen\u00fcber dem Nutzer oder H\u00e4ndler im Zusammenhang mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis oder der RNTL Website lediglich f\u00fcr vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursachte Sch\u00e4den. F\u00fcr Hilfspersonen haftet RNTL nicht. Jegliche dar\u00fcberhinausgehende Haftung f\u00fcr mit dem Vertragsverh\u00e4ltnis direkt oder indirekt zusammenh\u00e4ngende Sch\u00e4den wird ausgeschlossen, unabh\u00e4ngig davon, aus welchem Rechtsgrund die Sch\u00e4den geltend gemacht werden.<\/p>\n
b) RNTL gibt gegen\u00fcber dem Nutzer oder H\u00e4ndler im Zusammenhang mit der RNTL Website und dem Vertragsverh\u00e4ltnis keine Gew\u00e4hrleistungen ab und schliesst die allenfalls bestehenden gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungen aus. Der Geltungsbereich dieses umfassend zu verstehenden Gew\u00e4hrleistungsausschlusses wird durch die nachfolgenden spezifischen Bestimmungen nicht eingeschr\u00e4nkt. Gleiches gilt auch f\u00fcr den in Ziff. 10 a) vorstehend enthaltenen Haftungsausschluss.<\/p>\n
c) RNTL \u00fcbernimmt f\u00fcr die Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Aktualit\u00e4t der Inhalte der RNTL Website keine Gew\u00e4hr. Auch wird keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr \u00fcbernommen, dass die RNTL Website fehlerlos und frei von sch\u00e4dlichen Bestandteilen (wie z.B. Viren) ist.<\/p>\n
d) Die RNTL Website kann Links enthalten zu Websites von Dritten, auf deren Inhalte RNTL keinen Einfluss hat. Auch f\u00fcr diese fremden Inhalte \u00fcbernimmt RNTL keine Gew\u00e4hr.<\/p>\n
e) RNTL kann die Identit\u00e4t ihrer Nutzer nicht mit Sicherheit feststellen und daher nicht garantieren, dass ein Nutzer seine tats\u00e4chliche Identit\u00e4t bekannt gibt. Entsprechend hat sich jeder Nutzer von der Identit\u00e4t selbst zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n
f) RNTL ist bem\u00fcht, die RNTL Website m\u00f6glichst konstant verf\u00fcgbar zu halten. Der Nutzer und H\u00e4ndler anerkennt jedoch, dass eine 100%ige Verf\u00fcgbarkeit der RNTL Website nicht m\u00f6glich ist. Der Nutzer oder H\u00e4ndler hat keinen Anspruch darauf, dass die RNTL Website verf\u00fcgbar ist und RNTL \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den die durch die Unverf\u00fcgbarkeit der RNTL Website entstanden sind.<\/p>\n
g) Sofern von RNTL nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich anders festgelegt, beteiligt sich RNTL inhaltlich nicht an der Kommunikation zwischen dem Nutzer und H\u00e4ndler. Sofern der Nutzer und H\u00e4ndler aufgrund der RNTL Website Vertr\u00e4ge, insbesondere Mietvertr\u00e4ge miteinander schliessen, ist RNTL daran nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner. Insbesondere sind die Wahl des Vertragspartners, Vertragsabschluss und Vertragserf\u00fcllung allein Sache der Nutzer. RNTL bietet dem Nutzer und H\u00e4ndler lediglich eine Plattform an, um diesen mit anderen Nutzern zusammenzuf\u00fchren.<\/p>\n
11) Schadloshaltung<\/h2>\n
a) Der Nutzer und der H\u00e4ndler stellt RNTL von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen frei, die Dritte (inklusive Nutzer und H\u00e4ndler ) gegen RNTL geltend machen und die damit zusammenh\u00e4ngen, dass der Nutzer und H\u00e4ndler gegen Bestimmungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses verstossen hat. Der Nutzer und der H\u00e4ndler \u00fcbernimmt alle RNTL aufgrund einer solchen Verletzung von Bestimmungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses entstehenden Kosten, einschliesslich der f\u00fcr die Rechtsverteidigung (auch vorprozessual) entstehenden Kosten. Allf\u00e4llige weitergehende Rechte sowie Schadensersatzanspr\u00fcche von RNTL bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
12) K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses<\/h2>\n
a) Das Vertragsverh\u00e4ltnis tritt entsprechend Ziff. 5 b) vorstehend in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.<\/p>\n
b) Das Vertragsverh\u00e4ltnis kann von jeder Partei per sofort gek\u00fcndigt werden. Eine K\u00fcndigung hat schriftlich (inklusive E-Mail) zu erfolgen. Sie setzt im Falle des Nutzers und des H\u00e4ndlers jedoch voraus, dass keine laufenden oder k\u00fcnftigen Mietvertr\u00e4ge bestehen und s\u00e4mtliche Zahlungen get\u00e4tigt wurden. Details finden sich auf der RNTL Website, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.<\/p>\n
c) Eine K\u00fcndigung oder sonstige Aufl\u00f6sung des Vertragsverh\u00e4ltnisses hat insbesondere die folgenden Wirkungen:<\/p>\n
\u25cf Der Nutzer und H\u00e4ndler darf die RNTL Website nicht mehr benutzen;
\n\u25cf Der Nutzer und H\u00e4ndler kommt in Bezug auf s\u00e4mtliche noch offenen Betr\u00e4ge gegen\u00fcber RNTL sofort und ohne zus\u00e4tzliche Information von RNTL in Verzug;
\n\u25cf Die f\u00fcr den Nutzer und H\u00e4ndler von RNTL zu erbringenden Leistungen werden sofort eingestellt;
\n\u25cf Zwischen Nutzern und H\u00e4ndler bereits abgeschlossene Mietvertr\u00e4ge werden noch abgewickelt, wobei die Bestimmungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses in diesem Fall analog gelten;
\n\u25cf Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und H\u00e4ndler ist RNTL berechtigt, weiterhin gem\u00e4ss den Bestimmungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses vorzugehen;
\n\u25cf Bereits get\u00e4tigte Zahlungen des Nutzers an RNTL werden dem Nutzer nicht zur\u00fcckerstattet;
\n\u25cf Die RNTL Website enth\u00e4lt weitere Vorgaben, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.<\/p>\n
13) \u00c4nderung des Vertragsverh\u00e4ltnisses, der Dienste und der Geb\u00fchren<\/h2>\n
a) \u00c4nderungen der Bestimmungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses, der Dienste von RNTL und von Bearbeitungs- oder sonstigen Geb\u00fchren k\u00f6nnen von RNTL jederzeit und nach freiem Ermessen vorgenommen werden. Sie werden dem Nutzer und H\u00e4ndler vor deren Inkrafttreten auf der RNTL Website angezeigt.<\/p>\n
b) Der Nutzer und H\u00e4ndler hat die \u00c4nderungen zu best\u00e4tigen. Sofern er dies nicht tut, kann er die von RNTL angebotenen Dienste nicht mehr umfassend nutzen.<\/p>\n
14) Schlussbestimmungen<\/h2>\n
a) Ungeachtet allenfalls abweichender Bestimmungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses ist RNTL jederzeit berechtigt, die RNTL Website oder die Dienste der RNTL Website per sofort einzustellen. Eine Benachrichtigung des Nutzers und H\u00e4ndler ist in diesen F\u00e4llen nicht erforderlich. Ziff. 13 c) vorstehend bez\u00fcglich der Folgen der K\u00fcndigung findet analog Anwendung.<\/p>\n
b) Das Recht zur Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen oder der Verrechnung mit Gegenforderungen steht dem Nutzer und H\u00e4ndler nur insoweit zu, als seine Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n
c) Es entspricht dem Willen der Parteien des Vertragsverh\u00e4ltnisses, selbst\u00e4ndig zu bleiben, und das Vertragsverh\u00e4ltnis soll nicht zu einer einfachen Gesellschaft oder einer anderen gesellschafts\u00e4hnlichen Verbindung zwischen RNTL und dem Nutzer und H\u00e4ndler f\u00fchren.<\/p>\n
d) Erg\u00e4nzungen, Ab\u00e4nderungen oder die Aufhebung des Vertragsverh\u00e4ltnisses sind nur in Schriftform und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet rechtsg\u00fcltig. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr diese Schriftformklausel. Vorbehalten bleibt Ziff. 14 vorstehend.<\/p>\n
e) F\u00fcr s\u00e4mtliche im Rahmen dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses erfolgenden Zustellungen ist eine E-Mail ausreichend. Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB oder des Vertragsverh\u00e4ltnisses liegt auch bei E-Mails vor.<\/p>\n
f) Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis k\u00f6nnen nur mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf Dritte \u00fcbertragen werden. Dasselbe gilt bez\u00fcglich der \u00dcbertragung des gesamten Vertragsverh\u00e4ltnisses auf einen Dritten oder des Eintritts eines Dritten in dieses Vertragsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n
g) Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertragsverh\u00e4ltnisses nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird der \u00fcbrige Teil des Vertragsverh\u00e4ltnisses davon nicht ber\u00fchrt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel, ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. Gleiches gilt f\u00fcr eventuelle Regelungsl\u00fccken.<\/p>\n
h) Sollte eine Partei ihr aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis zustehende Rechte nicht oder nicht rechtzeitig aus\u00fcben, so f\u00fchrt dies nicht zu einer Verwirkung oder einem Verlust dieser Rechte. Die Nichtaus\u00fcbung oder versp\u00e4tete Aus\u00fcbung eines Rechts soll in keinem Fall dazu f\u00fchren, dass dieses Recht nicht mehr ausge\u00fcbt werden kann.<\/p>\n
i) Das Vertragsverh\u00e4ltnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und von internationalen Abkommen.<\/p>\n
j) Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Anspr\u00fcche aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverh\u00e4ltnis, einschliesslich dessen G\u00fcltigkeit, Ung\u00fcltigkeit, Verletzung oder Aufl\u00f6sung, werden ausschliesslich durch die ordentlichen Gerichte am Gerichtsstand des Sitzes von RNTL entschieden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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