Allgemeine Geschäftsbedingungen der RNTL GmbH
Stand: Oktober 2020
Corona Sonderbestimmung
Sollte es zu einer Schliessung der Skigebiete wegen einer Pandemie kommen erstattet RNTL und Partner den Mietbetrag anteilsmässig in Form eines Gutscheins zurück, welcher in der folgenden Saison eingelöst werden kann.
1) Allgemeines
a) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die wesentlichen Regelungen für den Umgang und die Nutzung der Online-Plattform (nachfolgend „Plattform“ genannt) der RNTL GmbH mit Sitz in Besenbüren (nachfolgend „RNTL“ genannt) und allen Nutzern der RNTL Website (nachfolgend „Nutzer“ genannt). Diese haben die Möglichkeit, über die Plattform der RNTL Website https://rntl.ch Mietverträge abzuschliessen. RNTL selbst ist nicht Partei dieser Mietverträge.
b) Die Nutzer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die den Dienst der Plattform von RNTL zur Information oder zur Anbahnung oder zum Abschluss von Mietverträgen verwenden.
c) Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
d) Der Nutzer kann die AGB jederzeit aufrufen, herunterladen, speichern und ausdrucken.
2) RNTL Website
a) RNTL stellt mit der RNTL Website eine Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer miteinander kommunizieren und Mietverträge über bewegliche Sachen (nachfolgend Mietobjekte genannt) abschliessen können. RNTL bietet keine eigenen Mietobjekte an, sondern vermittelt lediglich Vertragsschlüsse zwischen den Nutzern.
b) Die Dienste von RNTL sind auf der RNTL Website beschrieben. Diese Angaben sind integrierter Bestandteil dieser AGB.
c) Der Nutzer gewährt RNTL hiermit ein unentgeltliches, nicht widerrufbares, sachlich, örtlich und zeitlich unbeschränktes, sowie unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf der RNTL Website eingestellten Inhalten. Davon ausgeschlossen sind Personenbilder des Nutzers. RNTL darf die Inhalte (mit Ausnahme der Personenbilder des Nutzers) – selbst in veränderter Form – insbesondere auch im Rahmen von Marketing- oder Promotionszwecken verwenden. Das Nutzungsrecht besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses für unbestimmte Zeit fort.
d) Jegliche Nutzung der auf der RNTL Website aufgeführten Dienste und Inhalte durch den Nutzer bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von RNTL, sofern das Vertragsverhältnis zwischen RNTL und dem Nutzer diese Nutzung nicht vorsieht.
e) RNTL ist jederzeit berechtigt, die beschriebenen Dienste unter Beachtung der nachstehenden Ziff. 12) jederzeit zu ändern oder einzustellen.
f) Der Nutzer trägt für sämtliche Inhalte, die er auf der RNTL Website einstellt, die alleinige Verantwortung. Der Nutzer ist bei der Nutzung der RNTL Website sowie bei allen anderen Handlungen oder Unterlassungen, die mit der RNTL Website zusammenhängen (insbesondere betreffend die Mietverträge, die der Nutzer mit anderen Nutzern abschliesst) verpflichtet,
● die anwendbaren Gesetze, insbesondere auch die öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. betreffend steuerrechtliche Verpflichtungen) einzuhalten;
● die Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zwischen RNTL und dem Nutzer einzuhalten;
● die Rechte von Dritten zu beachten und insbesondere keine Urheberrechte oder andere Immaterialgüterrechte von Dritten zu verletzen;
● keine Verweise auf fremde Inhalte zu machen;
● das von ihm angebotene Mietobjekt richtig und vollständig zu beschreiben, wobei er mindestens zu den von RNTL vorgegebenen Pflichtfeldern Angaben zu machen hat;
● das von ihm angebotene Mietobjekt sowie weitere Informationen, die er auf der RNTL Website einstellt, stets aktuell zu halten;
● keinerlei Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Interessen von RNTL zu beeinträchtigen oder den Ruf von RNTL zu schädigen;
● jegliche belästigenden Handlungen wie etwa das Versenden von Kettenbriefen oder das Verbreiten von unsittlichen Inhalten zu unterlassen;
● Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die er durch die Nutzung der RNTL Website erhalten hat, nur für Zwecke zu nutzen, die vom Vertragsverhältnis gedeckt sind.
g) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf der RNTL Website einsehbare und von RNTL gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder für andere Zwecke benötigt, auf einem von RNTL unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
h) Der Nutzer darf anderen Nutzern über die RNTL Website keine E-Mail-Adressen oder andere Adressdaten überlassen. Die Adressdaten werden den Nutzern einzig durch RNTL überlassen.
3) Registrierung des Nutzers
a) Der Nutzer hat sich vor der vollständigen Inanspruchnahme der Dienste der RNTL Website zu registrieren. Die Registrierung wird auf der RNTL Website geregelt, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.[SPE1]
b) Eine allenfalls zu bezahlende Gebühr sowie die Fälligkeit derselben ergeben sich aus der RNTL Website, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
c) Die Registrierung ist nur für handlungsfähige natürliche und juristische Personen zulässig. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
d) Bei der Registrierung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
e) Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Er darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
f) Der Nutzer ist verpflichtet, RNTL etwaige Änderungen der Nutzerdaten unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies erfolgt über die RNTL Website in den Nutzerdaten.
g) Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, die von ihm benutzten Geräte, mit welchen er auf die RNTL Website zugreift, vor Ausspähung durch Schadprogramme angemessen zu schützen und RNTL jeden Verdacht einer Preisgabe des Passwortes sofort zu melden.
h) Der Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er ist damit einverstanden, dass sämtliche mit seinen Zugangsdaten auf der RNTL Website getätigten Aktivitäten ihm zugerechnet werden, als wären es seine eigenen.
i) Wenn die Zugangsdaten des Nutzers durch Dritte missbraucht werden, haftet der Nutzer wie für seine eigenen Handlungen. Alle E-Mails oder sonstigen Nachrichten, die von seiner E-Mail-Adresse oder seinem Konto stammen, gelten als seine eigenen.
4) Zustandekommen des Vertragsverhältnisses mit RNTL
a) Mit dem Anklicken des Feldes ‘Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung zu’ erklärt sich der Nutzer mit den AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden.
b) Mit dem Eingang der Registrierungsbestätigung von RNTL per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse kommt das Vertragsverhältnis zwischen RNTL und dem Nutzer zustande (nachfolgend ‘Vertragsverhältnis’ genannt). Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses. Zweck des Vertragsverhältnisses ist die Nutzung der Plattform.
c) Sämtliche Angaben, die von RNTL ausserhalb des Vertragsverhältnisses gemacht werden, namentlich auf der RNTL Website, sind unverbindlich freibleibend und als blosse Einladung zur Offerte zu verstehen, sofern dies durch RNTL nicht ausdrücklich anders festgelegt wird.
5) Mietverhältnis und Rechtsbeziehungen
a) Ein Nutzer kann mit Händlern der RNTL Website Mietverträge über bewegliche Gegenstände (nachfolgend ‘Mietobjekte’ genannt) abschliessen.
b) RNTL ist an den Mietverträgen, die zwischen Nutzern und Händlern abgeschlossen werden, nicht beteiligt. RNTL stellt lediglich die Plattform zur Verfügung und betreibt diese.
c) RNTL kann Mietobjekte jederzeit ohne Begründung ablehnen und entsprechende Einträge jederzeit löschen.
d) Die Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen entstehen ausschliesslich zwischen dem Nutzern und den Händlern. Für die Erfüllung der Pflichten aus den Mietverträgen sind ausschliesslich die Nutzer und Händler verantwortlich. Sämtliche Verantwortung und Haftung von RNTL in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
e) Durch das Einstellen des Mietobjekts auf der RNTL Website macht der anbietende Händler (nachfolgend ‘Vermieter’ genannt) eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Nutzer (nachfolgend ‘Mieter’ genannt) kann entsprechend ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags abgeben. Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Vermieter das Angebot entsprechend den Bestimmungen auf der RNTL Website annimmt. Details sind auf der RNTL Website geregelt, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB sind.
f) Die Nutzer und Händler sind verpflichtet, sich an die nachfolgenden Bestimmungen für Mietverträge zu halten und anerkennen diese als Teil der von ihnen miteinander abgeschlossenen Verträge. Sie können jedoch auch Verträge abschliessen, die den nachfolgenden Bestimmungen vorgehen, sofern dies in diesen AGB nicht explizit anders vorgesehen wird.
g) Die folgenden Bestimmungen gelten bei Mietverträgen zwischen dem Vermieter und dem Mieter zwingend, dürfen also nicht abweichend vereinbart werden:
● Der Vermieter darf nur bestimmte, auf der RNTL Website umschriebene Mietobjekte vermieten. Ein Vermieter kann bei bei RNTL anfragen ob weitere Produkte oder Produktkategorien eingeführt werden können. Die Entscheidung darüber obliegt alleine RNTL. Die entsprechenden Informationen der RNTL Website sind integrierter Bestandteil dieser AGB.
● Der Mietzins und die Bearbeitungsgebühr sind vom Mieter an RNTL entsprechend den Angaben der RNTL Website vor der Überlassung des Mietobjekts zu bezahlen. Sind der Mietzins und die Bearbeitungsgebühr bei RNTL nicht fristgemäss eingegangen, ist der entsprechende Mietvertrag ungültig und das Mietobjekt darf vom Vermieter dem Mieter nicht überlassen werden.
● Die Mindestdauer der Miete beträgt einen Tag. Die Dauer des Mietvertrags darf ausschliesslich über die RNTL Website verändert werden. Der Vermieter und der Mieter dürfen die Dauer eines Mietvertrags also insbesondere nicht ausserhalb der RNTL Website verlängern. Sollte diese trotzdem geschehen, ist der Vermieter verpflichtet RNTL die entgangene Bearbeitungsgebühr zu vergüten. Die Beweislast liegt bei RNTL.
● Der Mietvertrag wird auf eine feste Zeitdauer abgeschlossen. Ordentliche Kündigungsmöglichkeiten bestehen nicht jedoch hat der Mieter das Recht mit dem Mieter den Tausch des Mietgegenstand außerhalb der RNTL Website abzumachen. RNTL muss bei einem Tausch umgehend informiert werden.
● Das Mietverhältnis kann entsprechend den Bestimmungen der RNTL Website storniert werden. Die RNTL Website regelt auch die Folgen einer solchen Stornierung. Die entsprechenden Bestimmungen der RNTL Website sind integrierte Bestandteile dieser AGB.
● Die Weitervermietung des Mietobjekts durch den Mieter ist unzulässig.
h) Insbesondere die folgenden Vertragspunkte können durch den Vermieter und den Mieter anders als nachstehend oder auf der RNTL Website aufgeführt vereinbart werden, sofern dies gestützt auf das zwingende anwendbare Gesetzesrecht zulässig ist:
● Der Mieter muss das Mietobjekt beim Vermieter abholen falls nicht anders vereinbart. Wann und wie die Übergabe des Mietobjekts beim Vermieter zu erfolgen hat, ist auf der RNTL Website aufgeführt, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
● Bei der Übergabe des Mietobjekts hat der Mieter dieses zu prüfen und allfällige Mängel gegenüber dem Vermieter sofort zu rügen. Bestehen keine Mängelrügen bei der Übergabe des Mietobjekts, gilt das Mietobjekt als in einwandfreiem Zustand empfangen.
● Übergibt der Vermieter das Mietobjekt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so braucht der Mieter das Mietobjekt nicht anzunehmen und kann vom Mietvertrag zurücktreten. Der Mieter ist verpflichtet RNTL umgehend über so einen Vorfall zu informieren. In diesem Fall ist weder der Mietzins noch eine Bearbeitungsgebühr zu bezahlen, und RNTL wird die entsprechenden Beträge gemäss den Angaben auf der RNTL Website an die berechtigten Personen überweisen. Sämtliche weiteren Ansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatzvornahme, sind ausgeschlossen.
● Der Mieter muss das Mietobjekt sorgfältig gebrauchen.
● Der Vermieter und der Mieter können eine Kaution für die Überlassung des Mietobjekts vereinbaren. Die diesbezüglichen Bedingungen (insbesondere Höhe, Bezahlung und Rückzahlung der Kaution) sind in diesem Fall Gegenstand des Mietvertrags. RNTL ist weder für die Verwaltung von Kautionen noch für etwaige vom Vermieter geltend gemachte Ansprüche verantwortlich.
● Der Mieter hat dem Vermieter das Mietobjekt rechtzeitig zurückzubringen. Alternative können die Nutzer auf eine Abholung vereinbaren. Wann und wie die Rückgabe des Mietobjekts beim Vermieter zu erfolgen hat, ist auf der RNTL Website aufgeführt, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
● Der Mieter muss das Mietobjekt in dem Zustand zurückgeben, der sich aus dem vertragsgemässen Gebrauch ergibt. Er haftet dem Vermieter aber nicht für die normale Abnützung bei sorgfältigem Gebrauch.
● Bei der Rückgabe des Mietobjekts muss der Vermieter den Zustand des Mietobjekts prüfen. Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, sind diesem bei der Rückgabe des Mietobjekts sofort melden. Versäumt dies der Vermieter, so verliert er seine Ansprüche, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren. Entdeckt der Vermieter solche versteckten Mängel später, muss er sie dem Mieter innerhalb von drei Tagen melden, ansonsten er seine diesbezüglichen Ansprüche gegen den Mieter verliert.
● Weitere Regelungen finden sich auf der RNTL Website, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
● Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.
i) RNTL übernimmt keine Gewähr dafür und steht nicht dafür ein, dass die Nutzer der RNTL Website die einander geschuldeten vertraglichen Pflichten erfüllen oder dazu in der Lage sind und dass die von ihnen gemachten Angaben, einschliesslich der Identität, richtig und vollständig sind. Dies ist das Risiko der Nutzer.
j) Auftretende Fälle von Mängeln, Verspätungen oder anderen Leistungsstörungen müssen die Nutzer miteinander regeln. RNTL speichert und übermittelt zu diesem Zweck Kontaktdaten beider Parteien des Mietvertrags und überlässt die Daten eines Vertragspartners dem anderen Vertragspartner auf dessen Wunsch.
k) Bei Auseinandersetzungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter sind diese verpflichtet, alle angemessenen Schritte zu ergreifen, um sich gütlich zu einigen. Sie können RNTL über die Auseinandersetzung informieren, RNTL ist jedoch nicht verpflichtet, die Auseinandersetzung zu schlichten oder in sonstiger Weise tätig zu werden.
l) Sollte RNTL in eine Rechtsstreitigkeit (auch vorprozessual) im Zusammenhang mit einem Mietvertrag verwickelt werden, so haften der Vermieter und der Mieter solidarisch für die Kosten, welche RNTL in diesem Zusammenhang anfallen.
m) Versicherung der Mietobjekte die über die RNTL Website vermittelt werden sind Sache der Nutzer und unter diesen zu vereinbaren beziehungsweise abzuklären. RNTL kann in keinster Weise haftbar gemacht werden.
6) Zahlung, Zahlungsablauf und Rechnungstellung
a) Der Mietvertrag kommt immer über den auf der RNTL Website aufgeführten Gesamtbetrag zustande. Diese Vorschrift kann von den Parteien des Mietvertrags nicht abgeändert werden. Der Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus dem Mietzins und der Bearbeitungsgebühr.
b) Für sämtliche die Angelegenheiten, welche die Zahlung und den Zahlungsablauf betreffen ist RNTL erster Ansprechpartner für die Nutzer obwohl RNTL hier nur das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern vermittelt und selbst keine Vertragspartei im abgeschlossenen Mietvertrag ist.
c) Der zu bezahlende Gesamtbetrag sowie die Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsmodalitäten werden auf der RNTL Website geregelt. Die entsprechenden Bestimmungen der RNTL Website sind insofern integrierte Bestandteile dieser AGB.
d) Der Gesamtbetrag versteht sich immer inklusive Mehrwertsteuer, sofern diese geschuldet ist und auf der RNTL Website nichts Anderes festgelegt wird.
e) Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Kreditkarte sowie andere Zahlungsmittel, mit welchen er allfällige Zahlungen gemäss diesen AGB tätigt, gültig sind und über die erforderliche Deckung verfügen.
f) Der Mieter hat den Gesamtbetrag in der auf der RNTL Website dargestellten Weise an RNTL zu bezahlen. RNTL verwaltet dabei den vom Mieter bezahlten Mietzins im Namen des Vermieters und verwahrt diesen für den Vermieter auf einem nicht verzinsten Konto.
g) Für sämtliche Kosten, die RNTL entstehen, weil der Mieter den geschuldeten Gesamtbetrag nicht rechtzeitig bezahlt, hat der Mieter RNTL vollumfänglich zu entschädigen. Die Bearbeitungsgebühr steht RNTL für die Erbringung ihrer Leistungen gemäss dem Vertragsverhältnis zu.
h) RNTL wird den von ihr für den Vermieter verwalteten Mietzins normalerweise innerhalb von 10 Tagen nach Rückgabe des entsprechenden Mietobjekts überweisen, sofern der Mieter nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Nichtannahme oder der Rückgabe des Mietobjekts schriftlich (inklusive E-Mail) Einspruch bei RNTL erhebt. RNTL und der Vermieter können abweichende Zahlungszyklen vereinbaren. Diese von den AGB abweichenden Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
i) Erfolgt ein Einspruch wie vorstehend genannt frist- und formgerecht, ist RNTL berechtigt, den bestrittenen Mietzins weiterhin treuhänderisch zu verwahren, bis die Zustimmung des Mieters zur Überweisung des Mietzinses vorliegt, RNTL ein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen Behörde überlassen worden ist
j) oder RNTL in guten Treuen zum Schluss kommt, dass das Begehren des Mieters nicht gerechtfertigt war.
k) Sämtliche allfälligen Schadenersatzansprüche des Mieters gegenüber RNTL, die sich darauf stützen, dass RNTL nicht berechtigt war, den Mietzins trotz Einspruch des Mieters an den Vermieter zu überweisen, sind ausgeschlossen.
l) Der Mietzins wird auch während der Dauer der Verzögerung der Auszahlung des Mietzinses an den Vermieter oder den Mieter nicht verzinst.
m) Dem Nutzer ist es untersagt, die vorgenannten Bestimmungen dieser Ziff. 6), insbesondere die Bearbeitungsgebühren, zu umgehen.
7) Bewertungssystem
a) Jeder Nutzer darf Händler und deren Produkte und Dienstleistungen auf der RNTL Website nach gemeinsam eingegangenen Mietverträgen bewerten. Händler können umgekehrt auch Nutzer bewerten.
b) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Bewertung anderer Nutzer wahrheitsgemässe Aussagen zu machen. Unsachliche, ehrverletzende oder auf andere Weise rechtsverletzende oder unangemessene Kommentare sind untersagt und werden von RNTL nötigenfalls entfernt.
c) Jede Benutzung des Bewertungssystems, die dessen Zweck widerspricht, ist verboten.
d) Die Bewertungen werden von RNTL nicht überprüft. RNTL übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Angemessenheit der Bewertungen. RNTL behält sich jedoch vor, Bewertungen oder Kommentare ohne Angabe von Gründen zu löschen.
e) Im Übrigen gelten die Informationen auf der RNTL Website zum Bewertungssystem von RNTL, die insofern integrierte Bestandteile dieser AGB sind.
8) Sanktionen
a) Bestehen Anhaltspunkte, dass der Nutzer oder Händler gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (inklusive Rechte von anderen Nutzern) oder Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zwischen RNTL und dem Nutzer/Händler verletzt oder dass ein Nutzer oder Händler im Bewertungssystem mehrfach negative Bewertungen erhalten hat, kann RNTL folgende Massnahmen nach eigenem freien Ermessen ergreifen:
● Verwarnung des Nutzers;
● Löschung einzelner Einträge;
● Vorübergehende Sperrung des Nutzers oder eines Mietvertrags;
● Auflösung eines Mietverhältnisses;
● Endgültige Sperrung des Nutzers/Händlers oder Löschung seiner Registrierung und fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer/Händler.
b) Die Geltendmachung von Schadenersatz- oder anderen rechtlichen Ansprüchen durch RNTL bleibt vorbehalten.
9) Schutz der Urheber- und Markenrechte, Geistiges Eigentum
a) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Elemente auf der RNTL Website, etwa Texte, Bilder oder Hörsignale, urheber- und/oder markenrechtlich geschützt sind und ausschliesslich zum privaten Gebrauch heruntergeladen werden dürfen. Insbesondere dürfen diese Elemente vom Nutzer oder Händler nicht zu kommerziellen Zwecken verbreitet, kopiert, gesendet, geändert oder in anderer Weise genutzt werden.
b) Inhalte und Gestaltung der von RNTL dargestellten Seiten sind urheberrechtlich geschützt. Das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung und/oder öffentliche Zugängigmachung bleibt alleiniges Nutzungsrecht von RNTL.
c) Weiterhin werden geschützte Marken und geschäftliche Bezeichnungen oder andere Inhalte wiedergegeben und/oder verwendet, die Rechten Dritter unterliegen. Mit der Übermittlung von Bildern, Texten und Beschreibungen der zur Vermietung angebotenen Artikel und Dienstleistungen wird RNTL ausdrücklich das Recht eingeräumt mit diesen Bildern, Texten und Beschreibungen auf RNTL, auf anderen Webseiten und in anderen Medien ohne Entgelt für den Dienst der RNTL zu werben. Diesbezüglich wird RNTL ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt.
10) Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschluss
a) RNTL haftet gegenüber dem Nutzer oder Händler im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis oder der RNTL Website lediglich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Für Hilfspersonen haftet RNTL nicht. Jegliche darüberhinausgehende Haftung für mit dem Vertragsverhältnis direkt oder indirekt zusammenhängende Schäden wird ausgeschlossen, unabhängig davon, aus welchem Rechtsgrund die Schäden geltend gemacht werden.
b) RNTL gibt gegenüber dem Nutzer oder Händler im Zusammenhang mit der RNTL Website und dem Vertragsverhältnis keine Gewährleistungen ab und schliesst die allenfalls bestehenden gesetzlichen Gewährleistungen aus. Der Geltungsbereich dieses umfassend zu verstehenden Gewährleistungsausschlusses wird durch die nachfolgenden spezifischen Bestimmungen nicht eingeschränkt. Gleiches gilt auch für den in Ziff. 10 a) vorstehend enthaltenen Haftungsausschluss.
c) RNTL übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der RNTL Website keine Gewähr. Auch wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die RNTL Website fehlerlos und frei von schädlichen Bestandteilen (wie z.B. Viren) ist.
d) Die RNTL Website kann Links enthalten zu Websites von Dritten, auf deren Inhalte RNTL keinen Einfluss hat. Auch für diese fremden Inhalte übernimmt RNTL keine Gewähr.
e) RNTL kann die Identität ihrer Nutzer nicht mit Sicherheit feststellen und daher nicht garantieren, dass ein Nutzer seine tatsächliche Identität bekannt gibt. Entsprechend hat sich jeder Nutzer von der Identität selbst zu überzeugen.
f) RNTL ist bemüht, die RNTL Website möglichst konstant verfügbar zu halten. Der Nutzer und Händler anerkennt jedoch, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der RNTL Website nicht möglich ist. Der Nutzer oder Händler hat keinen Anspruch darauf, dass die RNTL Website verfügbar ist und RNTL übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden die durch die Unverfügbarkeit der RNTL Website entstanden sind.
g) Sofern von RNTL nicht ausdrücklich und schriftlich anders festgelegt, beteiligt sich RNTL inhaltlich nicht an der Kommunikation zwischen dem Nutzer und Händler. Sofern der Nutzer und Händler aufgrund der RNTL Website Verträge, insbesondere Mietverträge miteinander schliessen, ist RNTL daran nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner. Insbesondere sind die Wahl des Vertragspartners, Vertragsabschluss und Vertragserfüllung allein Sache der Nutzer. RNTL bietet dem Nutzer und Händler lediglich eine Plattform an, um diesen mit anderen Nutzern zusammenzuführen.
11) Schadloshaltung
a) Der Nutzer und der Händler stellt RNTL von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (inklusive Nutzer und Händler ) gegen RNTL geltend machen und die damit zusammenhängen, dass der Nutzer und Händler gegen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses verstossen hat. Der Nutzer und der Händler übernimmt alle RNTL aufgrund einer solchen Verletzung von Bestimmungen des Vertragsverhältnisses entstehenden Kosten, einschliesslich der für die Rechtsverteidigung (auch vorprozessual) entstehenden Kosten. Allfällige weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von RNTL bleiben unberührt.
12) Kündigung des Vertragsverhältnisses
a) Das Vertragsverhältnis tritt entsprechend Ziff. 5 b) vorstehend in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
b) Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei per sofort gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich (inklusive E-Mail) zu erfolgen. Sie setzt im Falle des Nutzers und des Händlers jedoch voraus, dass keine laufenden oder künftigen Mietverträge bestehen und sämtliche Zahlungen getätigt wurden. Details finden sich auf der RNTL Website, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
c) Eine Kündigung oder sonstige Auflösung des Vertragsverhältnisses hat insbesondere die folgenden Wirkungen:
● Der Nutzer und Händler darf die RNTL Website nicht mehr benutzen;
● Der Nutzer und Händler kommt in Bezug auf sämtliche noch offenen Beträge gegenüber RNTL sofort und ohne zusätzliche Information von RNTL in Verzug;
● Die für den Nutzer und Händler von RNTL zu erbringenden Leistungen werden sofort eingestellt;
● Zwischen Nutzern und Händler bereits abgeschlossene Mietverträge werden noch abgewickelt, wobei die Bestimmungen des Vertragsverhältnisses in diesem Fall analog gelten;
● Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und Händler ist RNTL berechtigt, weiterhin gemäss den Bestimmungen des Vertragsverhältnisses vorzugehen;
● Bereits getätigte Zahlungen des Nutzers an RNTL werden dem Nutzer nicht zurückerstattet;
● Die RNTL Website enthält weitere Vorgaben, die insofern integrierter Bestandteil dieser AGB ist.
13) Änderung des Vertragsverhältnisses, der Dienste und der Gebühren
a) Änderungen der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses, der Dienste von RNTL und von Bearbeitungs- oder sonstigen Gebühren können von RNTL jederzeit und nach freiem Ermessen vorgenommen werden. Sie werden dem Nutzer und Händler vor deren Inkrafttreten auf der RNTL Website angezeigt.
b) Der Nutzer und Händler hat die Änderungen zu bestätigen. Sofern er dies nicht tut, kann er die von RNTL angebotenen Dienste nicht mehr umfassend nutzen.
14) Schlussbestimmungen
a) Ungeachtet allenfalls abweichender Bestimmungen des Vertragsverhältnisses ist RNTL jederzeit berechtigt, die RNTL Website oder die Dienste der RNTL Website per sofort einzustellen. Eine Benachrichtigung des Nutzers und Händler ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Ziff. 13 c) vorstehend bezüglich der Folgen der Kündigung findet analog Anwendung.
b) Das Recht zur Zurückhaltung von Zahlungen oder der Verrechnung mit Gegenforderungen steht dem Nutzer und Händler nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
c) Es entspricht dem Willen der Parteien des Vertragsverhältnisses, selbständig zu bleiben, und das Vertragsverhältnis soll nicht zu einer einfachen Gesellschaft oder einer anderen gesellschaftsähnlichen Verbindung zwischen RNTL und dem Nutzer und Händler führen.
d) Ergänzungen, Abänderungen oder die Aufhebung des Vertragsverhältnisses sind nur in Schriftform und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet rechtsgültig. Dies gilt insbesondere auch für diese Schriftformklausel. Vorbehalten bleibt Ziff. 14 vorstehend.
e) Für sämtliche im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erfolgenden Zustellungen ist eine E-Mail ausreichend. Schriftlichkeit im Sinne dieser AGB oder des Vertragsverhältnisses liegt auch bei E-Mails vor.
f) Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis können nur mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf Dritte übertragen werden. Dasselbe gilt bezüglich der Übertragung des gesamten Vertragsverhältnisses auf einen Dritten oder des Eintritts eines Dritten in dieses Vertragsverhältnis.
g) Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird der übrige Teil des Vertragsverhältnisses davon nicht berührt. Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Klausel, ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
h) Sollte eine Partei ihr aus dem Vertragsverhältnis zustehende Rechte nicht oder nicht rechtzeitig ausüben, so führt dies nicht zu einer Verwirkung oder einem Verlust dieser Rechte. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts soll in keinem Fall dazu führen, dass dieses Recht nicht mehr ausgeübt werden kann.
i) Das Vertragsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und von internationalen Abkommen.
j) Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, einschliesslich dessen Gültigkeit, Ungültigkeit, Verletzung oder Auflösung, werden ausschliesslich durch die ordentlichen Gerichte am Gerichtsstand des Sitzes von RNTL entschieden.
